Ereignisse in den letzten Wochen wie die umfangreiche Sanktionen gegen Richter des internationalen Strafgerichtshof oder die US-Einreiseverbote der beiden Geschäftsführerinnen von HateAid haben dazu geführt, dass die starke Abhängigkeit Europas von den USA eine breite mediale Beachtung gefunden hat. Damit einhergehend bemerken wir, dass auch außerhalb der netzpolitischen Bubble das Thema digitale Souveränität an Bedeutung gewinnt.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ende November 2025 wurden gleich zwei Beschlüsse zu diesem Thema gefasst. Dabei mussten sich beide Anträge erst in einer basisdemokratischen Abstimmung unter 72 Anträgen durchsetzen, da insgesamt nur sechs Anträge zur Debatte zugelassen wurden. Einer der beschlossenen Anträge zur digitalen Souveränität fordert die folgenden acht Punkte:
- Ausbau europäischer digitaler Infrastruktur,
- Setzen von Open Source als Standard bei öffentlichen IT-Aufträgen,
- Etablierung von Open Source-Software im Bildungs- und Wissenschaftssektor,
- Schutz und europäische Absicherung von kritischer digitaler Infrastruktur,
- Stärkung europäischer Innovationskraft,
- Verankerung von Nachhaltigkeit als Leitprinzip der Digitalisierung,
- digitale Absicherung von Demokratie und Gemeinwohl und
- Sicherung von Kultur- und Medienvielfalt
Der zweite Antrag nimmt die immer wieder aufkeimende Diskussion zur Chatkontrolle als Anlass, eine Aufnahme eines Grundrechts auf Verschlüsselung in die Charta der Grundrechte der europäischen Union zu fordern. Beide Beschlüsse begrüßen wir als netzbegrünung sehr und freuen uns, dass Mitglieder von uns aktiv in dem Antragsprozess mitgewirkt haben.
Auch am Stand der netzbegrünung auf dem Bundesparteitag wurden viele Fragen zur digitalen Souveränität gestellt und gezielt nach Alternativen zu Software von Microsoft & Co. gefragt. Das Interesse an Mastodon war ebenfalls groß – vermutlich nicht zuletzt wegen unseres wunderbaren Plushtodons. Unsere Instanz gruene.social wächst kontinuierlich weiter, ohne kurzfristigen Hype – dafür aber beständig, nachhaltig und inhaltlich gehaltvoll. Unsere neue „Chatbegrünung“-App, mit der das Onboarding noch einfacher wird, wurde begeistert aufgenommen und sofort ausprobiert. Außerdem haben wir wieder die Gelegenheit genutzt, drei Podcastfolgen aufzunehmen. Eine davon mit Rebecca Lenhard, Mitglied des Bundestags und Antragstellerin des BDK-Antrags zur digitalen Souveränität.
Mit dem Bundesparteitag fiel auch der Startschuss, ein Forum unter discourse.netzbegruenung.de neu zu starten. Hier verfolgen wir den Ansatz mithilfe des partizipativen Open-Source-Tools das gemeinsame Entwickeln kreativer und fachlich fundierter Ideen und den Austausch dazu von Kommunalpolitik bis zum EU-Spezialthema zu ermöglichen.
Doch auch jenseits des Parteitags merken wir Bewegung beim Thema Digitale Souveränität. Zum einen haben wir uns selbst bewegt und sind im Herbst Mitglied der Open Source Business Alliance (OSBA) geworden. Bei der jährlichen Mitgliederversammlung im November stellten wir dann fest: Nicht nur wir haben uns bewegt. Die OSBA wächst und ihre alten und neuen Mitglieder berichten, dass Expertise und Angebot bei Open Source Software gefragter sind denn je.
Das alles sehen wir als gute Basis, dass in 2026 wesentliche Grundsteine für eine echte digitale Souveränität in allen Bereichen gelegt werden.