Immer größere Teile unserer Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in Energieversorgung, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien und Kultur sind abhängig von technischen Systemen und vermehrt Ziele von Cyberattacken. Mit einem offenen Brief hat die AG KRITIS, in der sich Fachleute aus verschiedensten Feldern der KRITIS zivilgesellschaftlich für mehr Versorgungssicherheit einsetzen, nun die Pläne der aktuellen Bundesregierung zu einer Cybersicherheitsstrategie bemängelt.
Der vorliegende 128-seitigen Entwurf einer „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ beinhaltet „eine Reihe an Maßnahmen, die auf Kosten der IT-Sicherheit die Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden vorantreiben“ und untergräbt damit nicht nur Bürger*innenrechte, sondern ignoriert damit auch die umfangreiche Kritik aus der deutschen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und zahlreicher politischer Akteur*innen.
Diese Kritik teilt auch der Verein Netzbegrünung e.V. und unterzeichnet mit anderen Verbänden, Organisationen und Expert*innen den offenen Brief an die Bundesregierung.
Im Namen guter Regierungsführung und effektiver IT- und Cybersicherheitspolitik fordern die
Unterzeichnenden die Bundesregierung dazu auf alle Maßnahmen, die den Ausbau von
Überwachungsbefugnissen statt der Stärkung der IT-Sicherheit zum Ziel haben ersatzlos zu streichen
- aus dem offenen Brief der AG KRITIS vom 24.6.2021
Offener Brief zur Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 – Update vom 30.06.2021
