Die Netzbegrünung fordert den Rat der EU bei der diese Woche anstehenden Abstimmung klar dazu auf, die Vorschläge zur sogenannten „Chatkontrolle“ abzulehnen. Unsere Mitglieder haben vor der Abstimmung eine klare Botschaft:
Sabine Grützmacher, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Digitalausschuss mahnt:„Es kann zur anlasslosen Überwachung der Kommunikation aller Europäer*innen keinen Kompromiss geben. Sichere, verschlüsselte Kommunikation, auch von Bildern und Videos, ist ein so grundlegendes Bürgerrecht, dass jedwede weitere Einschränkung mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar ist.“
Tobias Bacherle stellte dazu gestern in der Tageszeitung taz klar: „Die Behauptung, es handle sich dabei um Freiwilligkeit ist schlicht irreführend, wenn ein Dienst ohne Chatkontrolle gar nicht mehr vollständig genutzt werden kann“, kritisiert Tobias Bacherle, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Digitalausschuss. Das Scannen auch verschlüsselter Video- und Bildinhalte in privaten Chats bleibe ein massiver Eingriff in die digitalen Grundrechte.
