Die Mitgliederversammlung des Vereins netzbegrünung – Verein für grüne Netzkultur e.V. hat am 23.09.2023 den folgenden Beschluss über die Unvereinbarkeit der Nutzung von Telegram mit grünen Werten, Zielen und dem öffentlichen Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefasst:
1. Datenschutz und Datensicherheit: Telegram bietet nicht ausreichende Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz sensibler Daten. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Kommunikation mit Telegram ist nicht standardmäßig aktiviert und erfordert eine manuelle Konfiguration, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Gruppenchats können bei Telegram gar nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt werden. Nach Art. 9 DSGVO handelt es sich bei politischen Meinungen um besondere Kategorien personenbezogener Daten, deren Verarbeitung nur unter besonderen Voraussetzungen erlaubt ist.
2. Cloud-basierte Speicherung sensibler Daten: Telegram speichert die Nachrichten und Medien der Nutzer*innen standardmäßig in der Cloud. Dies bedeutet, dass persönliche Daten und Kommunikation dauerhaft auf den Servern von Telegram gespeichert werden. Telegram gibt an, dass diese Daten verschlüsselt sind. Dennoch besteht immer das Risiko, dass Angreifer*innen die Möglichkeit haben, auf eine Vielzahl sensibler Daten an einem Ort zuzugreifen. Dies kann zu Identitätsdiebstahl und politischen Hetzkampagnen führen.
3. Das Grundsatzprogramm (281) der Grünen stellt klar, dass der Schutz der Grundrechte weiter ausgebaut werden soll, auch im digitalen Raum. Weiter heißt es: Auch im Netz muss das Recht effektiv durchgesetzt werden. Das in Dubai ansässige Unternehmen ist schwer für Behörden erreichbar, da es gemäß Artikel 27 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keine Kontaktperson für offizielle Anfragen benennt.
Aus diesen Gründen erklärt die netzbegrünung die Nutzung von Telegram in der politischen Arbeit für Parteimitglieder und Funktionär*innen als unvereinbar mit den grünen Werten, Zielen und dem öffentlichen Ansehen der Partei. Die Mitglieder und Funktionär*innen werden dazu aufgefordert, alternative Kommunikationsplattformen zu nutzen, die den Prinzipien des Datenschutzes, der Transparenz und der Verantwortlichkeit besser gerecht werden.
